AGB
Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäfts. Sämtliche unserer privat-rechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir diesen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Angebote
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche die von Mitarbeitern, Zustellern, Verkäufern u.a. abgegeben werden sind und diesen AGB widersprechen sind für uns nicht verbindlich. Unsere Erstangebote bzw. Kostenvoranschläge sind in der Regel kostenfrei. Weiterführende Angebote, Entwurfsarbeiten, Planskizzen und Ähnliches werden nach Aufwand abgerechnet. Kommt jedoch ein Vertrag mit uns zustande und wird dieser auch erfüllt, so entfallen diese Kosten für den Kunden.
Vertragsabschluss (Auftrag)
1. Ein Vertrag bzw. Auftrag kommt rechtsverbindlich zustande, wenn wir vom Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten haben. Der Auftrag gilt als bestätigt, wenn der Kunde unser Angebot oder den Auftrag (bei telefonischer Bestellung) rechtsverbindlich unterfertigt per Fax oder Post an uns zurückgeschickt hat. Rechtsverbindlich unterfertigt heißt, mit Firmenstempel und Unterschrift des Bevollmächtigten.
2. Das Absenden oder Übergeben der bestellten Ware an den Kunden bewirkt ebenfalls den gültigen Vertragsabschluss bzw. eine verbindliche Auftragserteilung an uns. Ein an uns verbindlich erteilter Auftrag ist unwiderruflich. Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigen Gründen möglich (Punkte IV, V und IX.1). Zur Lieferung bzw. Leistung gemäß Auftrag sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen gemäß Punkt VII nachgekommen ist.
Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens oder sonstigen wichtigen Gründen gemäß gesetzlicher Bestimmungen sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In der Zwischenzeit wird die Ware auf Lager gelegt und die anfallenden Lagerkosten dem Kunden weiter verrechnet.
Im Fall unseres berechtigten Rücktritts vom Vertrag haben wir die Wahl dem Kunden entweder die entsprechende Stornogebühr (Punkt VI) oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens in Rechnung zu stellen.
Bei einer Lieferverzögerung gemäß Punkt IX von mehr als sechs Wochen ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Tritt der Kunde ohne Berechtigung vom Vertrag zurück, begehrt er unberechtigt seine Aufhebung oder erbringt er entgegen der Vereinbarung keine Bankgarantie, so ist er verpflichtet nach unserer Wahl entweder die entsprechende Stornogebühr zu bezahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
Stornogebühr
Die Stornogebühr beträgt anteilig vom Bruttoauftragswert (inkl. USt.) 50 % bei Rücktritt innerhalb von 14 Tagen bis zum vereinbarten Liefertermin, 30 % bei Rücktritt innerhalb von vier Wochen bis zum vereinbarten Liefertermin und 20 % bei Rücktritt bis vier Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin zuzüglich sämtlicher bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallener Kosten für Transport, Personal oder sonstiger Aufwendungen. Die Stornogebühr ist sofort bei Rücktritt vom Vertrag fällig und unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht.
Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager exklusive gesetzliche Umsatzsteuer (USt.) sowie ohne der Kosten für Fracht bzw. Versand, Transportversicherung, Einschulung des Personals, Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme der Geräte. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise gelten bis zum vereinbarten Liefertermin. Wird die Annahme der beauftragten Lieferung oder Leistung durch den Kunden verzögert oder wünscht der Kunde einen späteren Liefertermin als den Vereinbarten, so sind wir berechtigt, im Fall einer zwischenzeitlich erfolgten Preiserhöhung den im Auftrag vereinbarten Preis an den neuen Preis anzupassen.
Zahlungsbedingungen
1. Mit Abschluss des Vertrages wird – wenn nicht anders vereinbart – eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des Bruttoauftragswertes (inkl. USt.) fällig. Diese muss bis spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin auf unserem Konto eingegangen sein. Gleichzeitig ist – wenn nicht anders vereinbart - über den Restbetrag eine Bankgarantie vorzulegen (inkl. USt.). Der offene Restbetrag ist sofort nach Erbringung unserer Leistung oder Lieferung fällig. Im Fall einer Leasingfinanzierung ist der Kunde verpflichtet, bei Vertragsabschluss eine unwiderrufliche Finanzierungszusage von der Leasingbank vorzulegen sowie die jeweilige Anzahlung zu leisten.
2. Zahlungen des Kunden gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Im Fall des Zahlungsverzugs verrechnen wir dem Kunden ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8,75 % zuzüglich Mahnspesen in der Höhe von Euro 10.- zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie alle weiteren Kosten, die uns bei Einbringung unserer Forderung entstehen wie z.B. durch Beauftragung eines Inkassoinstituts. Bei Zahlungsverzug sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ggf. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückhaltung von vertraglich vereinbarten Zahlungen von Seiten des Kunden ist ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Im Fall einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung.
Bei Zurücknahme bzw. Zurückforderung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche - berechtigt, dem Kunden anfallende Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Lieferung, Transport, Versand
Nach Vertragsabschluss wird mit dem Kunden schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Treten Lieferverzögerungen auf, verursacht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder aus sonstigen nicht von uns verschuldeten Verspätungen wie z.B. verspätete Anlieferung der Ware durch unseren Lieferanten, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin dementsprechend. Dauert die Lieferverzögerung jedoch mehr als sechs Wochen an, so ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Der Versand oder die Selbstabholung der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ebenso die Entsorgung des Verpackungsmaterials gemäß gesetzlichen Bestimmungen.
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung auf seine Rechnung ab.
Gewährleistung, Rügepflicht und Garantie
Gewährleistungsansprüche bestehen nur im Fall eines Fabrikationsfehlers oder eines Mangels, der nachweislich bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat. Die Gewährleistung erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Preisminderung, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Austausch. Bei unbehebbarem Mangel wird die Ware ausgetauscht. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche im Verzug geraten sind.
Der Kunde ist verpflichtet die Ware sofort bei Übernahme längstens aber binnen sechs Werktagen auf Mängel zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Enddeckung, unter Angabe von Art und Umfang bekannt zugeben. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und weitere Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
Die Garantie von einem Jahr beginnt ab Gefahrenübergang (Übernahme der Ware) zu laufen. Ausgenommen davon sind Verschleißteile, Polsterung und Kabel der Geräte. Der Garantieanspruch erlischt bei Wartung der Geräte durch Dritte, unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung oder unbefugter Manipulation an den Geräten.
Zur Aufrechterhaltung der Garantie muss die Wartung der Geräte durch uns erfolgen. Im Garantiefall erfolgt der Ersatz sowie der Ein- und Ausbau der Teile kostenlos. Nach Ablauf der Garantie verrechnen wir eine Anfahrtspauschale von Euro 50,87.-, Euro 0,44.- pro Kilometer Fahrtstrecke und Euro 47,24.- pro Stunde Arbeitszeit. Alle Preisangaben verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Haftung und Schadenersatz
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen uns beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.
Gerichtsstand und Rechtsstatut
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, sich daraus ergebende Folgeansprüche und ggf. zu führende selbständige Beweisverfahren ist Leibnitz.
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht sowie abdingbare EU-rechtliche Bestimmungen sind ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung unserer AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Zustelladresse unverzüglich schriftlich bekannt zugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so gelten rechtsgeschäftliche Erklärungen unsererseits trotzdem als dem Kunden fristgerecht und rechtswirksam zugestellt.
Von uns erstellte Pläne, Skizzen, Konzepte oder sonstige Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der Kunde keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte diesbezüglich.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäfts. Sämtliche unserer privat-rechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir diesen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Angebote
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche die von Mitarbeitern, Zustellern, Verkäufern u.a. abgegeben werden sind und diesen AGB widersprechen sind für uns nicht verbindlich. Unsere Erstangebote bzw. Kostenvoranschläge sind in der Regel kostenfrei. Weiterführende Angebote, Entwurfsarbeiten, Planskizzen und Ähnliches werden nach Aufwand abgerechnet. Kommt jedoch ein Vertrag mit uns zustande und wird dieser auch erfüllt, so entfallen diese Kosten für den Kunden.
Vertragsabschluss (Auftrag)
1. Ein Vertrag bzw. Auftrag kommt rechtsverbindlich zustande, wenn wir vom Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten haben. Der Auftrag gilt als bestätigt, wenn der Kunde unser Angebot oder den Auftrag (bei telefonischer Bestellung) rechtsverbindlich unterfertigt per Fax oder Post an uns zurückgeschickt hat. Rechtsverbindlich unterfertigt heißt, mit Firmenstempel und Unterschrift des Bevollmächtigten.
2. Das Absenden oder Übergeben der bestellten Ware an den Kunden bewirkt ebenfalls den gültigen Vertragsabschluss bzw. eine verbindliche Auftragserteilung an uns. Ein an uns verbindlich erteilter Auftrag ist unwiderruflich. Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigen Gründen möglich (Punkte IV, V und IX.1). Zur Lieferung bzw. Leistung gemäß Auftrag sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen gemäß Punkt VII nachgekommen ist.
Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens oder sonstigen wichtigen Gründen gemäß gesetzlicher Bestimmungen sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In der Zwischenzeit wird die Ware auf Lager gelegt und die anfallenden Lagerkosten dem Kunden weiter verrechnet.
Im Fall unseres berechtigten Rücktritts vom Vertrag haben wir die Wahl dem Kunden entweder die entsprechende Stornogebühr (Punkt VI) oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens in Rechnung zu stellen.
Bei einer Lieferverzögerung gemäß Punkt IX von mehr als sechs Wochen ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Tritt der Kunde ohne Berechtigung vom Vertrag zurück, begehrt er unberechtigt seine Aufhebung oder erbringt er entgegen der Vereinbarung keine Bankgarantie, so ist er verpflichtet nach unserer Wahl entweder die entsprechende Stornogebühr zu bezahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
Stornogebühr
Die Stornogebühr beträgt anteilig vom Bruttoauftragswert (inkl. USt.) 50 % bei Rücktritt innerhalb von 14 Tagen bis zum vereinbarten Liefertermin, 30 % bei Rücktritt innerhalb von vier Wochen bis zum vereinbarten Liefertermin und 20 % bei Rücktritt bis vier Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin zuzüglich sämtlicher bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallener Kosten für Transport, Personal oder sonstiger Aufwendungen. Die Stornogebühr ist sofort bei Rücktritt vom Vertrag fällig und unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht.
Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager exklusive gesetzliche Umsatzsteuer (USt.) sowie ohne der Kosten für Fracht bzw. Versand, Transportversicherung, Einschulung des Personals, Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme der Geräte. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise gelten bis zum vereinbarten Liefertermin. Wird die Annahme der beauftragten Lieferung oder Leistung durch den Kunden verzögert oder wünscht der Kunde einen späteren Liefertermin als den Vereinbarten, so sind wir berechtigt, im Fall einer zwischenzeitlich erfolgten Preiserhöhung den im Auftrag vereinbarten Preis an den neuen Preis anzupassen.
Zahlungsbedingungen
1. Mit Abschluss des Vertrages wird – wenn nicht anders vereinbart – eine Anzahlung in der Höhe von 50 % des Bruttoauftragswertes (inkl. USt.) fällig. Diese muss bis spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin auf unserem Konto eingegangen sein. Gleichzeitig ist – wenn nicht anders vereinbart - über den Restbetrag eine Bankgarantie vorzulegen (inkl. USt.). Der offene Restbetrag ist sofort nach Erbringung unserer Leistung oder Lieferung fällig. Im Fall einer Leasingfinanzierung ist der Kunde verpflichtet, bei Vertragsabschluss eine unwiderrufliche Finanzierungszusage von der Leasingbank vorzulegen sowie die jeweilige Anzahlung zu leisten.
2. Zahlungen des Kunden gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Im Fall des Zahlungsverzugs verrechnen wir dem Kunden ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8,75 % zuzüglich Mahnspesen in der Höhe von Euro 10.- zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie alle weiteren Kosten, die uns bei Einbringung unserer Forderung entstehen wie z.B. durch Beauftragung eines Inkassoinstituts. Bei Zahlungsverzug sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ggf. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückhaltung von vertraglich vereinbarten Zahlungen von Seiten des Kunden ist ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Im Fall einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung.
Bei Zurücknahme bzw. Zurückforderung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche - berechtigt, dem Kunden anfallende Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Lieferung, Transport, Versand
Nach Vertragsabschluss wird mit dem Kunden schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Treten Lieferverzögerungen auf, verursacht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder aus sonstigen nicht von uns verschuldeten Verspätungen wie z.B. verspätete Anlieferung der Ware durch unseren Lieferanten, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin dementsprechend. Dauert die Lieferverzögerung jedoch mehr als sechs Wochen an, so ist der Kunde berechtigt, ohne Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Der Versand oder die Selbstabholung der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ebenso die Entsorgung des Verpackungsmaterials gemäß gesetzlichen Bestimmungen.
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Kunden über. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung auf seine Rechnung ab.
Gewährleistung, Rügepflicht und Garantie
Gewährleistungsansprüche bestehen nur im Fall eines Fabrikationsfehlers oder eines Mangels, der nachweislich bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat. Die Gewährleistung erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Preisminderung, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Austausch. Bei unbehebbarem Mangel wird die Ware ausgetauscht. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche im Verzug geraten sind.
Der Kunde ist verpflichtet die Ware sofort bei Übernahme längstens aber binnen sechs Werktagen auf Mängel zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Enddeckung, unter Angabe von Art und Umfang bekannt zugeben. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt und weitere Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
Die Garantie von einem Jahr beginnt ab Gefahrenübergang (Übernahme der Ware) zu laufen. Ausgenommen davon sind Verschleißteile, Polsterung und Kabel der Geräte. Der Garantieanspruch erlischt bei Wartung der Geräte durch Dritte, unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung oder unbefugter Manipulation an den Geräten.
Zur Aufrechterhaltung der Garantie muss die Wartung der Geräte durch uns erfolgen. Im Garantiefall erfolgt der Ersatz sowie der Ein- und Ausbau der Teile kostenlos. Nach Ablauf der Garantie verrechnen wir eine Anfahrtspauschale von Euro 50,87.-, Euro 0,44.- pro Kilometer Fahrtstrecke und Euro 47,24.- pro Stunde Arbeitszeit. Alle Preisangaben verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Haftung und Schadenersatz
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen uns beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.
Gerichtsstand und Rechtsstatut
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, sich daraus ergebende Folgeansprüche und ggf. zu führende selbständige Beweisverfahren ist Leibnitz.
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht sowie abdingbare EU-rechtliche Bestimmungen sind ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung unserer AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Zustelladresse unverzüglich schriftlich bekannt zugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so gelten rechtsgeschäftliche Erklärungen unsererseits trotzdem als dem Kunden fristgerecht und rechtswirksam zugestellt.
Von uns erstellte Pläne, Skizzen, Konzepte oder sonstige Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der Kunde keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte diesbezüglich.
Domitner GmbH
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